Neuer deutscher Ausweis – ein Chip, der zu viel weiß?

Von Grazyna Fosar und Franz Bludorf

Offensichtlich kennt unser Innenminister Schily die neuesten Erfolge der amerikanischen Nanotechnologie noch nicht. Sonst würde er sich nicht die Mühe machen, einen Mikrochip in den neuen Personalausweisen unterbringen zu wollen.

(Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel über „Digital Angel“).

 

Schilys Pläne zur Gestaltung der neuen Personalausweise sind alarmierend. Hierbei steht nicht einmal der vielzitierte Fingerabdruck im Vordergrund. Dieser ist als Identifikationsmerkmal eigentlich nicht kritischer als das Passfoto.

Aber das reicht den Ermittlern noch nicht. Sie wollen weitere Daten zur Identifikation einer Person auf dem Personalausweis speichern, z. B. die Gesichts- und Handgeome­trie, das Aussehen der Iris usw. Da hierfür natürlich auf dem kleinen „Eiskratzer“ kein Platz ist, sollen diese Daten auf einem computerlesbaren Mikrochip abgespeichert werden (s. Abb.)

Wer bist du?

Wie siehst du aus?

Was steckt in deinen Genen?

Bei der Gesichtsgeometrie z. B. werden Gesichtsmerkmale in 1700 Punkten auf 72 Planquadraten vermessen. Bei der Fingerspitze sind es insgesamt 64000 Punkte. Dies ergibt eine Datenmenge, die für jeden Menschen garantiert einzigartig ist und – und das ist das Entscheidende – mit Hilfe eines Scanners automatisch mit den Daten eines real vor einem Bildschirm stehenden Menschen abgeglichen werden können. Menschliche Irrtümer bei der Identifikation einer Person können so weitgehend ausgeschlossen werden.

Was so alarmierend an diesem Chip ist: im Gegensatz zu früheren Daten im Ausweis, die jeder lesen konnte, gibt es für den Bürger praktisch keine Kontrolle, was noch so alles Hübsches auf diesem Chip gespeichert ist. Der Phantasie unserer Gesetzeshüter sind da praktisch keine Grenzen gesetzt.

Bereits seit langem forderten Politiker und Justizbehörden, zur leichteren Aufklärung von Sexualverbrechen präventiv flächendeckende DNA-Tests zumindest aller männlicher Bürger durchzuführen. Schon diese Pläne stießen auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung, doch war das damalige Modell, diese genetischen Fingerabdrücke irgendwo im zentralen Polizeicomputer zu speichern, fast noch harmlos.

Das neue Modell ist nämlich schon jetzt im Gespräch: genetische Daten auf dem Chip im Ausweis. Dies geht über den eigentlichen Plan der sicheren Identifizierung (z. B. beim Grenzübertritt) weit hinaus und macht den unbescholtenen Bürger zum potentiellen Tatverdächtigen. Mehr noch: es ist nicht klar, wer eigentlich alles in der Lage sein soll, die Daten von diesem Chip zu lesen!

Wird das „nur“ die Polizei sein, oder auch der Geldautomat auf der Bank, das Bodenpersonal von Fluglinien – vielleicht in Zukunft sogar unser Arbeitgeber?

Niemand wird etwas dagegen haben, wenn diese Leute unsere Namen oder unser Passfoto sehen, aber sollen sie auch Zugriff auf unsere genetischen Daten haben?

Im Zusammenhang mit einem Handy, das seit neuestem auch jederzeit mit speziellen Polizei-Apparaturen anpeilbar geworden ist (ohne ausreichende gesetzliche Grundlage!) wird das Ganze natürlich noch interessanter.

Eine vernünftige Maßnahme gegen den Terrorismus ist dies jedenfalls nicht. Die Absicht, Terroranschläge zu begehen, dürfte weder in den Genen angelegt noch aus der Iris abzulesen sein. Hier wird das momentane Klima der Angst ganz einfach ausgenutzt, um einen Schritt weiter zum gläsernen Bürger zu gelangen.

Glücklicherweise melden schon jetzt nicht nur Datenschützer, sondern auch das Bundesjustizministerium Bedenken an. Prophylaktische Datensammlungen über unbescholtene Bürger – also ohne „Anfangsverdacht“ – sind nach unserer Verfassung unzulässig. Das sollte der erfahrene Prozessanwalt Otto Schily eigentlich auch wissen!

Selbst wenn es dazu kommen sollte, dass der neue Super-Ausweis eingeführt wird, kämen wir Deutsche allerdings noch mit einem blauen Auge davon.

Der „Digital Angel“ aus Amerika würde uns nämlich nicht nur 50%, sondern 100% unserer Privatsphäre rauben, indem er uns sogar noch auf Schritt und Tritt überwacht und dabei unsere physiologischen Daten weiterleitet!